Allgemeine Geschäftsbedingungen der help4help GmbH
für Privat- und Firmenkund:innen
AGB_TN_Vertrag_Privat_u_Firmenkunden_02.07.2024_PG
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge über Weiterbildungen für Privat- und Firmenkund:innen (nicht nach SGB II/III öffentlich gefördert)
(2) Weiterbildungen sind alle Umschulungen und sonstigen beruflichen Qualifizierungen, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.
(3) Privatkund:innen sind alle natürlichen Personen, die als Vertragspartner selbst an einer Weiterbildung teilnehmen, die weder zu gewerblichen Zwecken erfolgt noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
(4) Firmenkund:innen sind juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sowie sonstige Unternehmen, die als Vertragspartner zu Gunsten einzelner oder mehrerer Mitarbeitenden und/oder Organmitglieder Weiterbildungen vereinbaren.
(5) Offene Schulungen sind Weiterbildungen mit einem bestimmten Inhalt, die von verschiedenen Kund:innen gebucht und gleichzeitig absolviert werden können.
(6) Firmenschulungen sind Weiterbildungen, die individuell für eine:n Firmenkund:in gestaltet und ausschließlich von dessen Mitarbeiternden bzw. Organmitgliedern besucht werden.
§ 2 Anmeldung und Bestätigung, Vertragsschluss
Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Weiterbildung muss schriftlich oder in Textform erfolgen und in gleicher Weise bestätigt werden. Sie wird erst mit der wirksamen Bestätigung verbindlich.
§ 3 Gebühren
(1) Die Gebühr ist nach Rechnungsstellung innerhalb eines Zeitraums von einer Woche, spätestens jedoch bis 5 Werktage vor dem Beginn
der Weiterbildung in voller Höhe und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung hat bei Einmalzahlungen bargeldlos durch Überweisung auf eines der nachfolgenden Geschäftskonten der help4help GmbH zu erfolgen:
Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck
IBAN DE33 7016 3370 0003 2542 24
BIC GENODEF1FFB
(3) Bei Ratenzahlungen muss ein SEPA Lastschriftmandat erteilt werden. Dies kann auch zusätzlich immer erfolgen nach beidseitiger Zustimmung.
(4) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem der beiden Konten maßgeblich.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung
(1) Der:Die Vertragspartner:in ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der help4help GmbH nur berechtigt, wenn seine:ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, diese von der HELP4HELP GMBH anerkannt wurden oder unstreitig sind.
(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ebenfalls nur zulässig, sofern und soweit der Anspruch des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin gerichtlich festgestellt oder unstreitig ist.
(3) Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten durch den:die Vertragspartner:in, aus Gründen, die von der help4help GmbH nicht zu vertreten sind, ein Wechsel des:der Dozierenden oder zulässige Verschiebungen im Ablaufplan, berechtigen den:die Vertragspartner: in
nicht zu einer Minderung der geschuldeten Gebühr. Erstattungsanspruch bei Unzulänglichkeiten besteht nur dann, wenn diese bei dem:der Vertragspartner:in unmittelbar angezeigt wurden und eine Nachbesserung nicht erfolgt ist.
§ 5 Leistungen der help4help GmbH
(1) Die vertraglich vereinbarte Leistung der help4help GmbH beinhaltet folgende Tätigkeiten:
• Unterrichtung der in der Beschreibung/Informationsblatt angegebenen Inhalte durch qualifizierte Trainer:innen in dem in der Anlage ausgewiesenen Umfang und der methodischen Gliederung.
• Bereitstellung der notwendigen Hardware für Schulungen an den Standorten der help4help GmbH bzw. soweit vertraglich gesondert vereinbart
• Bereitstellung der erforderlichen Software
• Gestellung von Weiterbildungsunterlagen und sonstiger Lern- und Hilfsmittel, die für eine erfolgreiche Teilnahme an der Weiterbildung sowie einer etwaigen Abschlussprüfung erforderlich sind, soweit gemäß Anlage vertraglich vereinbart.
• Ausstellung eines Zertifikates über einen Abschluss der Weiterbildung bzw. einer Teilnahmebescheinigung.
(2) Weiterbildungen, die geregelten Prüfungsordnungen von den jeweils zuständigen Institutionen folgen, richten sich nach den Vorgaben
der Prüfungsordnung und sofern vorhanden dem Ausbildungsrahmenplan.
§ 6 Pflichten des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin
(1) Privatkund:innen sind verpflichtet,
• die Regeln der help4help GmbH für das Verhalten in der virtuellen Online-Plattform sowie die Nutzung von Weiterbildungs-/Trainingsunterlagen, Software, Internet, IT und Kommunikation zu beachten.
• Dritten keinen Zugang zur virtuellen Akademie sowie den Standorten der help4help GmbH zu ermöglichen. Eine Vertretung des:der Teilnehmenden durch Dritte bzw. eine Übertragung der Rechte und Pflichten des:der Teilnehmenden ist unzulässig.
• Ausbildungsnachweise sowie sonstige Dokumentationen, die von externen Stellen gefordert werden und Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung sind, sind ordnungsgemäß zu führen. Erfolgt die Erstellung des Weiterbildungsnachweises, muss der:die Teilnehmende diesen zur Einsicht durch den Träger freigeben.
• die gültige Hausordnung sowie die einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zu beachten, sofern die Teilnahme an einem Standort der help4help GmbH erfolgt.
(2) Firmenkund:innen sind dazu verpflichtet, der help4help GmbH die Namen der von ihnen angemeldeten Teilnehmenden vor dem Beginn einer Weiterbildung in Textform mitzuteilen und diese in einer dem Abs. 1 entsprechenden Weise zu verpflichten.
(3) Erfolgt die Teilnahme am Wohnort eines:einer Teilnehmenden bzw. in den Geschäftsräumen eines:einer Firmenkund:in oder an einem anderen Ort außerhalb der help4help-Standorte, so ist es Sache des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin, für die notwendige Hardware, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, sowie einen jederzeit funktionstüchtigen Internetanschluss nach Maßgabe der bei
Vertragsschluss von der HELP4HELP GMBH bekanntgegebenen Daten und Parameter, zu sorgen.
§ 7 Widerruf, Storno, Kündigung
(1) Im Falle einer Online-Buchung haben Privatkund:innen das Recht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss von diesem Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines wirksamen Rücktritts entsteht keine Kostenpflicht des:der Teilnehmenden, soweit die gebuchte Leistung noch nicht in Anspruch genommen wurde. Der Rücktritt muss schriftlich per Mail an servus@help4help.de erfolgen.
(2) Stornierungen oder Umbuchungen eines Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind bis spätestens 15 Werktage vor dem vereinbarten Starttermin kostenfrei. Erfolgt die Umbuchung oder Stornierung bis 10 Werktage vor dem vereinbarten Starttermin, so wird dem:der Vertragspartner:in eine Administrationspauschale in Rechnung gestellt, deren Höhe 75% des vereinbarten Entgelts für offene Schulungen sowie 50% des vereinbarten Entgelts für Firmenschulungen beträgt. Erfolgen ein Storno bzw. eine Umbuchung weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Starttermin, so ist das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Die Gestellung eines:einer Ersatzteilnehmenden bleibt kostenfrei möglich.
(3) Die help4help GmbH kann bis zum Beginn der Weiterbildung von einem Vertrag über die Teilnahme an einer offenen Schulung zurücktreten, wenn eine Mindestteilnehmendenzahl von fünfzehn nicht erreicht ist oder die Weiterbildung aus anderen Gründen, die von ihr nicht vertreten
sind, nicht durchgeführt werden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(4) Die help4help GmbH kann von einem Vertrag über eine Firmenschulung bis spätestens fünfzehn Tage vor dem vereinbarten Starttermin ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Danach ist ein Rücktritt bis zum vereinbarten Starttermin möglich, wenn die Schulung aus Gründen, die von ihr nicht zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet. Weiter-
gehende Schadenersatzansprüche des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(5) Länger laufende Verträge können von dem:der Vertragspartner:in mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Schluss des dritten Monats seit Weiterbildungsbeginn, sodann jeweils zum Schluss weiterer drei Monate, gekündigt werden. Sofern es sich um eine Weiterbildung in Abschnitten handelt, die kürzer als drei Monate sind, ist eine Kündigung zum Ende eines jeden Abschnitts möglich.
(6) Die Vertragspartner:innen haben zudem das Recht, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin ist insbesondere gegeben, wenn die HELP4HELP GMBH die Weiterbildung verschiebt. Die Kündigung muss in dem Fall innerhalb einer Woche nach dem Erhalt der
Mitteilung über die Terminverschiebung erfolgen. Sie ist ausgeschlossen, wenn der:die Teilnehmende die Weiterbildung trotz Kenntnis von der Terminverschiebung beginnt und/oder fortsetzt. Ein Schadensersatzanspruch des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin wegen der Verschiebung des Termins einer Weiterbildung ist ausgeschlossen.
(7) Stornierungen, Umbuchungen, Rücktritts- und Kündigungserklärungen müssen schriftlich gegenüber dem:der Vertragspartner:in erfolgen.
§ 8 Lizenz- und Urheberrechte
(1) Die von der help4help GmbH gestellte Software darf weder kopiert und/oder an Dritte überlassen noch zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden. Sofern die Software für die Durchführung einer vereinbarten Weiterbildung auf Hardware des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin und/oder eines:einer Teilnehmenden gespeichert wird, ist sie nach dem Ende der Weiterbildung
unverzüglich zu löschen.
(2) Weiterbildungsunterlagen und Lernmittel sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen während der Weiterbildung ohne Einwilligung der HELP4HELP GMBH, des Herstellers oder eines sonstigen Verwertungsberechtigten weder vervielfältigt, verändert, an Dritte übermittelt
oder öffentlich wiedergegeben noch zu anderen als den vereinbarten Weiterbildungszwecken verwendet werden. Urheber- und Verwertungsrechte Dritter an Weiterbildungsunterlagen, die in das Eigentum des:der Teilnehmenden übergehen, sind auch nach dem Ende einer Weiterbildung zu beachten.
§ 9 Datenschutz
(1) Die help4help GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Vertragspartnern:Vertragspartnerinnen und Teilnehmenden nach
Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) und f) EU-DSGVO. Sie erhebt und verarbeitet nur die personenbezogenen Daten, die ihr von dem:der Vertragspartner:in und/oder dem:der Teilnehmenden mitgeteilt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und ist Voraussetzung für die Durchführung des Weiterbildungsvertrages.
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt ohne weitergehende Einwilligung nur, sofern und soweit dies für die Vertragsbegründung und/oder -abwicklung bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
(3) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, z. B. an die für die Abnahme einer Prüfung zuständige berufsständische Kammer oder den Arbeitgeber des:der Teilnehmenden erfolgt nur, sofern und soweit diese im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder wir gesetzlich zur Weitergabe der Daten verpflichtet sind.
(4) Nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages werden personenbezogene Daten des:der Vertragspartners:Vertragspartnerin und/oder seiner Mitarbeiter:innen sowie Teilnehmenden weiterhin gespeichert, sofern, soweit und solange dies zur Erfüllung gesetzlicher bzw.
behördlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist. Im Übrigen werden die Daten umgehend gelöscht.
(5) Jede:r Teilnehmende hat das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche persönlichen Daten über ihn:sie gespeichert sind, und ggf. deren Berichtigung und/oder Löschung zu verlangen. Darüber hat jede:r Teilnehmende das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Informationsblatt, „Informationen zum Datenschutz“ das jedem:jeder Teilnehmenden vor Beginn einer Weiterbildung ausgehändigt wird.
(6) Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten ist die help4help GmbH, Oskar-von-Miller-Straße 24, 82291 Mammendorf
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten oder zum Datenschutz im Allgemeinen sowie im Falle einer Beschwerde wenden Sie sich bitte an die betriebliche Datenschutzbeauftragte, Frau Petra Gerum, Telefon 0151/22942302, E-Mail: petra.gerum@help4help.de
§ 10 Haftung
(1) Die help4help GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Ferner haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung Vertragspartner:in bzw. der:die Teilnehmende regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung der help4help GmbH auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt insbesondere für erteilten Rat, oder für den Fall, dass die Weiterbildung nicht durchgeführt wird bzw. der Starttermin nach Vertragsabschluss aus organisatorischen Gründen verschoben werden muss z. B. wegen
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der:die
Krankheit des:der Dozierenden, zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch von der HELP4HELP GMBH nicht zu vertretene sonstige Gründe oder durch höhere Gewalt. Die help4help GmbH kann in diesem Fall nicht zum Ersatz von Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
(3) Die help4help GmbH hat alle in Publikationen und auf Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.Die Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen ist daher auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(4) Die help4help GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Sphäre Dritten, z.B. eines Softwareproviders, Netzbetreibers oder Energieversorgungsunternehmens etc., stammen, sowie für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände des:der Teilnehmenden.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der help4help GmbH und dem:der Vertragspartner:in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
(2) Der nationale wie internationale Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag an die HELP4HELP GMBH ist München.
§ 12 Schriftform
Vertragliche Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen, sowie sonstige Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Abschluss dieser Vereinbarung unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.
§ 13 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.
§ 14 Schlichtungsverfahren
Die help4help GmbH ist zur Durchführung von Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach Maßgabe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) nicht verpflichtet. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle erfolgt nicht.